Verfassungsklage gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Verfassungsklage gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Thomas Kimpel » 19. November 2007 19:59

Hallo Leute !

Der Bundestag hats beschlossen: Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Telefon- und Internetverbindungen ALLER Bürger in Deutschland gespeichert werden, natürlich unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung".

Gegen dieses Gesetz soll noch in diesem Jahr, d. h. vor Inkrafttreten, eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof eingereicht werden.

Wer also der Meinung ist, unseren Innenminister geht es nix an, wann und wie lange man mit "Oma Liese" telefoniert, oder ob man sich im Internet mal "nur der Neugierde wegen" nach Viagra umschaut, der sollte mitmachen und sich der Klage anschließen!

Kosten entstehen für euch keine, es geht hier hauptsächlich um ein große Masse an Klägern, da dies eine entsprechende politische Wirkung zeigt.

Als Anhang dazu ein Merkblatt, sowie auch das Vollmachtsformular.

Infos gibt es auch unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdat ... herung.de/
Dateianhänge
sammelklage-fragen.pdf
Merkblatt
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sammelklage.pdf
Die Vollmacht
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Beitrag von AchimKimpel » 21. November 2007 21:18

Tja diese Vorratsdatenspeicherung ist schon umstritten, aber ganz wichtige persönliche Daten können auch auf anderen Wegen veröffentlicht werden. Wie bei den Briten, wo einfach mal so 2 CDs mit ca. 25 Millionen Datensätzen von Personen "verschwunden" sind.
Lest euch einfach mal den Artikel bei Heise durch ....

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